Gesetzliche Schuldverhältnisse by Marco Staake PDF

By Marco Staake

Gesetzliche Schuldverhältnisse spielen in der juristischen Ausbildung eine bedeutende Rolle, und im Staatsexamen sind vertiefte Kenntnisse in diesem Bereich unverzichtbar. Bei Studierenden sind die gesetzlichen Schuldverhältnisse oft unbeliebt, bisweilen sogar gefürchtet. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass die einschlägigen gesetzlichen Normen dem Rechtsanwender große Spielräume lassen und die Ergebnisse in hohem Maße von Wertungen abhängen.

Ziel dieses Lehrbuchs ist es, Licht ins Dunkel zu bringen und Interesse an diesem spannenden Rechtsgebiet zu wecken. Behandelt werden im Einzelnen das Bereicherungs- und das Deliktsrecht, die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA), das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV), der Erbschaftsanspruch, der Besitzschutz und der Fund.

Aufgrund der verständnisorientierten Darstellung ist das Lehrbuch sowohl als Einstieg in das Recht der gesetzlichen Schuldverhältnisse als auch zum Nachschlagen und Wiederholen geeignet. Zahlreiche Beispiele erleichtern die Problemverortung in der Falllösung.

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Zur Verdeutlichung der Problematik folgendes Beispiel: Die 16-Jährige S und die gleichaltrige T beschließen, dauerhaft ihre Mobiltelefone zu tauschen. Der Plan wird in die Tat umgesetzt, doch sind die Eltern davon nicht begeistert und fordern im Namen ihrer Töchter von der jeweils anderen das Mobiltelefon zurück. – Hier ist weder ein Tauschvertrag wirksam zustande gekommen, noch wurden die Telefone wirksam übereignet, da die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter fehlt und die Rechtsgeschäfte weder für S noch für T lediglich rechtlich vorteilhaft sind.

8 Ein Anwartschaftsrecht entsteht immer dann, wenn ein mehraktiger Erwerbstatbestand bereits so weit verwirklicht wurde, dass der Veräußerer den Erwerb nicht mehr einseitig verhindern kann. Klausurrelevant sind insbesondere das Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers6 und das Anwartschaftsrecht des Grundstückserwerbers nach Eintragung einer Vormerkung7. Die „Leistung“ eines Anwartschaftsrechts ist möglich, da dieses wie das Vollrecht übertragen werden kann. Insoweit ist oftmals vom Anwartschaftsrecht als „wesensgleichem Minus zum Vollrecht“ die Rede8.

Ein gültiges Flugticket hatte M nicht. Hat die Fluggesellschaft M den Transport geleistet? Oder hat M hier etwas „in sonstiger Weise auf Kosten“ der Fluggesellschaft erlangt? – Hier lässt sich beides mit guten Gründen vertreten! Dazu an späterer Stelle mehr (siehe unten § 3 Rn. 21 ff. und § 6 Rn. 42). 9 BGHZ 55, 128. Der Fall spielte im Jahr 1968. 10 18 § 2 Dogmatische Grundlagen und Überblick II. Leistungskondiktionen 8 § 812 I 1 BGB enthält zwei Alternativen: die sog. condictio indebiti als Grundfall der Leistungskondiktion (Alt.

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